Archiv für die Kategorie ‘Politik’

Sächsische Krankheit

April 4, 2008

In Sachsen breitet sich eine politische Seuche rasant aus, und zwar der Milzbradt. Ausgangspunkt der Epidemie ist der aktuelle sächsische Ministerpräsident; er leidet unter SA- sächsischer Amnesie. Er will von den dubiosen Machenschaften der Sachsen LB nichts bemerkt haben, die er im Jahre 2001eigenhändig aus der Taufe gehoben hat. Im Zuge der US-Immobilienkrise geriet die Sachsen LB ins Schlingern und wurde mit einer Milliardenbürgschaft des Landes Sachsen in Höhe von fast einem Viertel des Landeshaushaltes von Sachsen ( aus Steuermitteln natürlich-man gönnt sich ja sonst nichts) und der Übernahme durch die Landesbank Baden-Württemberg gerettet.  Ein starkes Stück für einen Menschen, der als Kontrollfreak gilt. Vor dem eingesetzten Untersuchungsausschuss erklärte er 67 Minuten lang, dass er nichts gewusst hat. Da werden Erinnerungen an den Dicken aus der Pfalz wach, der beim Flick- Untersuchungsausschuss auch nichts gewusst haben wollte und jetzt seine mehrbändigen Memoiren veröffentlicht hat-gewolltes partielles Alzheimer-Syndrom könnte man da diagnostizieren. Aber Parteipolitiker haben anscheinend die Tendenz, Verfehlungen des politischen Gegners über Jahrzehnte computergleich zu speichern, eigene Fehltritte jedoch sekundenschnell von der Festplatte im Kopf zu löschen. Milbradt ist so einer , von dem Amtsvorgänger „King Kurt“ Biedenkopf ( der Mann mit em Blanko-Einkaufsgutschein bei IKEA ) in fast Schröderscher gönnerhafter Art gesagt hat: „Der kann es nicht“. Und er kann es wirklich nicht , denkt aber nicht dran zurückzutreten-vielleicht hat er es einfach nur vergessen-sächsische Krankheit eben.           

Beck: I’m a loser baby, so why don’t you kill me

März 30, 2008

Kurt Beck geht vor nach dem Motto: Wenn man ganz unten ist, kann es nur noch aufwärts gehen. Das Umfragetief der SPD ist kein Absturz (sondern eine Delle) sagt der Gerhard Delling der Sozialdemokratie. Vielleicht sollte sich Beck mit der Komperdellbahn auf den Weg machen(Es fährt ein Zug nach nirgendwo). Beck ist der Wilhelm Dell der SPD; er schießt und trifft nur den Adamsapfel seiner Partei, was zu einer Lähmung des Sprachzentrums führt. Aber die SPD-ler brauchen ihre Sprechstimme nicht mehr, sie brauchen nur noch eine Hand zum Ankreuzen des passenden Kandidaten bei der von den SPD-Mitgliedern erwünschten Uhrwahl des SPD-Kanzlerkandidaten (Beck wäre Tchibo,Steinbrück Swatch und Steinmeier Zeiss).Für die SPD ist es höchste Zeit aufzuwachen, denn der Uhrenvergleich zeigt überall präzise fünf nach zwölf.

   

Türkisch für Anfänger

Februar 13, 2008

Der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan hat den Vorschlag gemacht, in Deutschland türkische Schulen einzurichten und Assimilation als Verbrechen bezeichnet. Laut Fremdwörterbuch bedeutet Assimilation Anpassung und Angleichung aber auch „das Aufgehen einer nationalen Minderheit in einem anderen Volk“. Ich verstehe nicht ganz, vor was Erdogan da Angst hat; wenn ich in einem anderen Land wohne und arbeite(stimmt auch nicht ganz,viele sind arbeitslos), kann ich mich doch auch dort einfügen.Der Punkt, der mich nachdenklich macht ist der ,dass ja einst die Türken als Gastarbeiter nach Deutschland kamen zum Arbeiten; eigentlich dachte die deutsche Staatsführung nicht daran, dass die Gastarbeiter länger bleiben würden und die Türken der ersten Einwanderergeneration haben sich dann mangels Sprachkenntnisse nicht so recht integrieren können.Jetzt hat Erdogan halt ein schlechtes Gefühl, wenn er an Assimilation denkt. Aber die Türken (der zweiten und) dritten Generation fühlen sich oft eher als Deutsche(mit deutschem Pass) als als Türken.Was Erdogan fordert stellt einen Rückschritt dar, aber vielleicht befriedigt er die Ressentiments der nationalistischen türkischen Kreise. In den türkischen Schulen wird dann Musik der Gruppe „Düüp Pürpül“ gespielt und für Frauen herrscht Kopftuchzwang.  

    

Flieg, Flugzeug flieg

Februar 7, 2008

Jetzt ist es raus-die Grünen wollen gegen den Flughafenausbau klagen.Aber auch zwei Fluggesellschaften wollen klagen-für eine Ausweitung der Ausnahmen vom Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen. Darunter ist die Fluglinie Condor; sie ist nicht damit zufrieden, dass nur 17 Flüge zwischen 23 Uhr und 5 Uhr erlaubt sind; sie ist für eine Ausweitung der Nachtflüge-die Legion Condor will rund um die Uhr ihre Urlaubsbomber gen Spanien starten lassen zwecks Eroberung und anschließender Eingliederung von Mallorca in das deutsche Hoheitsgebiet.

Erbarme,zu spät,die Hesse wähle

Januar 29, 2008

Die Hessenwahl hat so einiges gezeigt:

1) Trotz Westerwelle und einer starken FDP war es keine Blauwahl, denn der Wähler war nur auf einem Auge blauäugig(mit dem zweiten sieht man besser).

2) Koch hat gewonnen! Und zwar der SPD-Mann Patrick Koch ein Direktmandat gegen Silke Lautenschläger.

3) Die Grünen haben 1/4 derWähler eingebüsst, deshalb haben sie nur einen Klein-Wazir

4) Der Wahl-Rep der „Fanatischen Zwei“ NPD und Republikaner war kaum zu vernehmen (was die potentiellen Repper wohl gewählt haben ?)

5) Ups,äh Ypsilanti hat ihren Schluckauf besiegt und das zweitschlechteste SPD-Ergebnis in Hessen eingefahren, was aber wie ein großer Sieg gefeiert wird(im Vergleich zur letzten Wahl-Basiseffekt?).Unter Dachlatten-Börner hatte die SPD noch um die 40 Prozent der Stimmen.

6) Härte (Roland Koch) hilft nichts, aber auch Milde führt nicht zum Erfolg (Gottfried Milde,CDU, verlor die Direktwahl). 

7) Roland Koch wurde brutalstmöglichst abgestraft; seine Vorschlaghammermethoden mit der Plakataktion „Wählt nicht Ypsilanti, Al Wazir und Kommunisten“ hat einerseits zu einer Trotz(kistischen)-Reaktion geführt(5,1% Linksparteiwähler), andererseits haben die potentiellen Grün-Wähler Koch gehorcht und die Grünen abgestraft, vielleicht wegen der zu geringen Phonstärke der Grünen-Revival-Band um den reanimierten Wahlkämpfer und Polit(Alt) Rock’n-Roller Joschka Fischer.

8) Bei der Alten-Partei verbreitete sich das Grauen , der Spendenskandal um Trude Unruh war nur im Suff zu ertragen, deshalb landeten die „Grauen Panther“(hoffentlich nehmen sich die Homosexuellen diese Namensgebung für eine eventuelle Parteigründung nicht zum Vorbild) im Promillebereich, nämlich draußen(seit 1.1.08 ist in Hessen das Saufen nur außerhalb geschlossener Wahllokale erlaubt).

9) Die Piratenpartei gewann zum Trost den Enterprise

10) Die Freien Wähler waren fast wählerfrei

11) Roland Koch wurde von 36,8% der zur Wahl gegangenen Hessen gewählt. 66,5 % der Wahlberechtigten gingen zur Wahl. Summa summarum wurde Koch von 24,47 Prozent der wahlberechtigten Hessen gewählt, also der schweigenden Minderheit. Das Jahr der Mathematik hinterlässt erste Spuren. 

HWG

Januar 24, 2008

Politiker werden seit neuestem von der Sittenpolizei überwacht und als HWG-Personen kategorisiert: Personen mit häufig wechselnder Gesinnung Ein Paradeexemplar ist unser Umweltminister Gabriel. Verbot er sich bis vor einigen Wochen noch die Diskussion über ein Tempolimit auf deutschen Strassen, so tritt er jetzt plötzlich für eine Geschwindigkeitsbegrenzung ein, um die Klimaschutzvorgaben der EU einhalten zu können(nach dem Motto „Kleinvieh gibt auch Mist“ und macht 0,5 %der CO2 Emissionen aus). Die EU hat nämlich den entwickelteren Staaten wie zum Beispiel Deutschland strengere Klimaschutzziele auferlegt, wie den weniger entwickelteren EU-Staaten: Die dürfen nämlich unter Umständen mehr CO2 in die Luft pusten als im Basisjahr 2005.Deutschland hingegen soll bis 2020 14% weniger(Vergleichsjahr 2005) CO2 emittieren. Das hört sich wenig an ist aber absolut mindestens so viel wie 20% Reduktion im Vergleich zum Basisjahr 1990, als der Zusammenbruch der DDR-Wirtschaft zu verzeichnen war.(Man merkt es wir haben das Jahr der Mathematik).Und in noch einer Hinsicht ist es bei Sigmar Gabriel zu einem Umdenken(=um ein Problem rumdenken)bzw.umsprechen gekommen : Er tritt urplötzlich dafür ein, dass bis 2011 nur noch weniger als 10 statt vorher geplante 26 Kohlekraftwerke gebaut werden sollen; die Kohlekraftwerke sollen „sauber“ sein. So sauber wie Wasser trocken ist. Oder Kohle hell.

Bali,Balo,Balu,Ballyhoo

Dezember 14, 2007

Der Umweltgipfel in Bali zeigt wieder einmal exemplarisch, wie ein wichtiges Thema totgeredet wird.Ein besonderes Beispiel hierfür ist das Auftreten unseres Umweltbären Sigmar (Umwelt-Junta) Gabriel. Mit messianischem Eifer stürzt sich der(blaue)Umwelt-Erzengel  auf so böse Umweltsünder wie die USA, China oder Indien und vergisst dabei, den Kohlenstaub vor der eigenen Haustüre wegzukehren.Symbolische Handlungen und Sonntagsreden kosten nichts, bringen aber viel Publizität. Wie wäre es, wenn man mal daran gehen würde, die Kohlekraftwerke stillzulegen, oder wenn man dazu nicht in der Lage ist, wenigstens keine neuen mehr zu bauen?Auch ein Tempolimit würde auf einen Schlag eine erkleckliche Ersparnis an CO2-Ausstoß hervorrrufen, aber laut Gabriel sind das ja nur Peanuts. Aber irgendwo muss man ja mal anfangen; Gabriel hört ja schon mitten beim Anfangen auf.Maßnahmen wie das Verbot konventioneller Glühbirnen und wärmedämmende Umbaumassnahmen an Häusern sind zwar von der Idee her löblich, bringen aber nur langfristige Erfolge, was angesichts einer gegenwärtig wahrscheinlichen schwarz-gelben Regierung ab 2009 keinen großen Realisierungsgrad haben dürfte. Auch die unsägliche Diskussion um die Verwendung von sogenannten Biokraftstoffen in PKW’s ist bedenklich, denn die Landwirte steigen dann von der nicht mehr lohnenden Nahrungsmittelproduktion auf die Herstellung von Grundstoffen für Biokraftstoffe um. Von der Abholzung CO2 vernichtender Tropenwälder zur Schaffung von Flächen zur Gewinnung von „Bio“-Kraftstoffen möchte ich gar nicht erst reden(tue es aber hiermit). Auch die Einführung einer Kerosinsteuer würde so manchen Inlandsflug unwirtschaftlich machen und  auch die Diskussion um den Bau neuer Flughäfen wäre obsolet.Die Atomkraft ist keine Alternative, denn beim Ausbau dieses Energieträgers wäre Deutschland von den uranfördernden Ländern abhängig, abgesehen von den gesundheitlichen Risiken für in der Nähe von AKW’s lebenden Kindern(Studie des Bundesamtes für Strahlenschutz) und der Gefahr eines GAU’s.Eine Empfehlung ist sicherlich der Ausbau regenerativer Energien wie Windkraft, aber was Merkel vom Rednerpult verspricht konterkarieren  z.B.ihre für die Ausweisung von Flächen zur Aufstellung von Windkraftanlagen zuständigen Kommunalpolitiker.Die Klimaziele sind hoch gesteckt und profitieren von dem statistischen Effekt, dass 1990 die Industrie im Osten Deutschlands und Europas zusammengebrochen ist. Die reale Ersparnis an CO2-Ausstoß seit 1990 bewegt sich so bei 2-4 Prozent in Deutschland.Die Analyse ist erstellt.Drum meine Empfehlung an Gabriel, Merkel und Co.:“Es gibt viel zu tun packen wir’s an.“